Zum Mindestlohn habe ich so oder so eine spezielle Einstellung (http://beliebig.blogspot.de/2013/09/mindestlohn-als-planwirtschaftlich.html). Aber jetzt ist er ja wohl durch. Und das Gesetz, das quasi die Tarifautonomie abschafft (Wie immer die hehren Absichten dahinter sein mögen), das heist dann auch noch "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie". Aber eines nach dem anderen.
Das hehre Ziel hieß wohl "Die Arbeitnehmer müssten gestärkt werden, wei sie sich nicht alleine helfen können". Offensichtlich ist irgendwie selbst in der Politik aufgefallen, dass die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer schwach, ja zu schwach ist.
Tarifautonomie, soweit kann man sich vielleicht einigen, bedeutet, dass der Preis für Arbeit aus der Verhandlung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (bzw. dessen Vertretern) zustande kommen soll (Und das zumindest der bisherigen Definition von Tarifautonomie nach, ohne staatlichen Einfluss). Entsprechend sollte also das hehre Ziel der Politiker sein, die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer zu stärken.
Nun, verhandeln kann, wer Ja und Nein sagen kann. Wer nicht Ja, oder nicht Nein sagen kann, der kann auch nicht verhandeln. Jetzt könnte man (wie ich z.B.) zu der Ansicht kommen, dass generell die Fähigkeit der Arbeitnehmer Nein zu sagen, das grösste Problem darstellt, dass wohl maßgeblich zu wirklich unwürdigen Löhnen geführt hat. Wie kann man nun die Fähigkeit von Arbeitnehmer Nein zu sagen stärken? Indem man einen staatlich fixierten Mindestlohn festlegt?, der nichts anders sagt als:"Egal ob der einzelne denkt, ob ihm der Mindestlohn reicht oder nicht (jeder mag mal nachrechnen wieviele Stunden er zu dem Mindestlohn arbeiten müsste, um das netto rauszubekommen was für ihn vernünftig erscheint, um überhaupt klarzukommen). Mit dem Mindestlohn muss man klarkommen können". Der Staat sagt damit im Prinzip, das ist der Betrag der ausreicht. Wenn man sich überlegt wieviele der Niedriglöhner Aufstocker sind (Die zwischen Arbeitgeber und Amt stehen), kann man sich überlegen ob der Verhandlungsspielraum der Niedriglöhner so eher steigt oder eher sinkt.
Wenn man sich überlegt, dass die schwache Position der Arbeitnehmer wohl maßgeblich damit zusammenhängt, dass es mehr Arbeitssuchende als Arbeitsplätze gibt (Und dieses Mißverhältnis wahrscheinlich tendenziell eher schräger wird), dann komme ich zumindest nicht zu dem Schluß, dass ein Mindestlohn die Verhanldungsposition der Arbeitsnehmer stärkt. Jeder kann ja mal für sich überlegen, wie durch das genannte Gesetz die Möglichkeit für einen Arbeitnehmer verbessert wird Nein sagen zu können (also verhandeln zu können).
Meine Vermutung ist nicht, dass der Gesetzgeber im Sinne hatte die Möglichkeit für Arbeitnehmer auch nein sagen zu können zu verbessern. Die haben da scheinbar nicht die Vorstellung, dass Nein sagen können (und das auch im Zweifel zu tun), die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer stärken würde. Aber das wäre - wenn man feststellt, dass die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer, also die Möglichkeit Nein sagen zu können, viel zu schwach geworden ist und deswegen keine vernünftigen Löhne zustande kommen - für mich die einzige Richtung gewesen, die man dann "Stärkung der Tarifautonomie" hätte nennen können. Stärkung der Tarifautonomie heißt nämlich nicht Konflikte per Gesetz zu beenden, sondern gerade im Gegenteil Konflikte (nämlich Verhandlungen um einen vernünftigen Lohn) zu ermöglichen. Und möglich sind Verhandlungen wie gesagt nur zwischen Partnern, die in etwa gleiche Möglichkeiten haben Ja oder Nein zu sagen.
So seltsam das vielleicht für den ein oder anderen klingen mag. Für mich wäre eine wirklich vernünftige, die einzig liberale Position gewesen, dass man gemäß dem Mißverhältnis zwischen Arbeitsplatzangebot und Arbeitskräften, bzw. gemäß der viel zu schwachen Neinsag-Position der Arbeitnehmer, als Gesetzgeber gesagt hätte: "Sieh her, das hier ist das was Dir (Fallabhängig) als Existenzminimum zusteht (ohne dass Du mit irgendwelchen Repressionen vom Amt oder irgendwem rechnen musst). Das ist Dein Rettungsschirm und Basis Deiner Verhandlungsposition, mach was draus und verdammtnochmal sag`auch mal Nein"
So z.B. hätte man Tarifautonomie (ist Konflikt, nicht Konsens) wirklich stärken können. Zumindest, wenn man Tarifautonomie versteht als "ein kultiviertes Spannungsverhältnis" in das der Staat nicht direkt eingreift, er aber die Rahmenbedingungen setzt, dass keine krassen Ungleichgewichte in den jeweiligen Verhandlungspositionen auftreten.
Die Problematik sich als Staat quasi ein "Zentralbüro zur Festlegung adäquater Löhne für einen wirklich großen Teil der Beschäftigten" einrichten zu müssen, die will ich hier gerade mal völlig außen vor lassen.
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