Samstag, 28. September 2013

Mindestlohn - Ein planwirtschaftlich fixierter Niedriglohnsektor eines Industriesozialismus?

Weil es ja wohl irgendwann mit gross Tratra umgesetzt wird .... Ich halte den Mindestlohn für falsch. Und zwar nicht, weil ich nicht möchte, dass die Leute mehr Geld zur Verfügung haben, sondern weil staatlich gesetzte Löhne (zumindest für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung) meiner Meinung nach - bei globalen "oligarchischen" Industriesystemen, unter denen wir leben - quasi einer Art Meta-Industriesozialismus die Krone aufsetzen.

Wir sollten die Tarifautonomie nicht abschaffen. Lieber sollten wir mit einem wie immer gearteten tragfähigen und saktionsfreien Existenzminimum, den Menschen Verhandlungsspielraum geben, um aus der Tarifautonomie auch etwas machen zu können.

Ein Mindestlohn würde die bisherigen Systeme (Hartz, Leiharbeit, Lohnsubvention, Niedriglohnbeschäftigungen) aus verschiedenen Gründen wahrscheinlich noch verfestigen. Und mir ist auch noch nicht klar, was ein Mindeststundenlohn auf dauer darüber versprechen soll, wie viel mehr Menschen von Ihrer Arbeitszeit ihr Leben finanzieren können.

Und was bedeutet so ein Mindestlohn (fixierter Niedriglohnsektor) für den Arbeiter im Nicht-Niedriglohn, die ihren Stundenlohn nicht von Papa Staat vorgesetzt bekommen, sondern nach wie vor verhandeln müssen? Beeinflusst das deren Verhandlungsgrundlage evtl ungünstig? Z.B. würde dann zwar _pro Stunde_(!) nicht mehr weniger bezahlt werden, aber wie breitflächig in den Nicht-Niedriglohnbereichen über die Zeit ggf mehr bezahlt würde, wäre eine Frage der Verhalndungen der Einzelnen in den Nicht-Niedriglohnbereichen, die ohne sanktionsfreies vernünftiges Existenzminimum verhandlungsmäßig nach wie vor mit dem Rücken zur Wand stehen. (Von Gewerkschaften spreche ich bewusst schon nicht mehr. Gibts die überhaupt noch?). Nach meinem Gefühl wäre die Verhandlungsgrundlage eher sogar noch schlechter als vorher, denn wenn der Staat die Zumutbarkeit von staatlichen fixierte Niedriglöhnen erstmal amtlich beglaubigt hat, dann setzt er damit ein ganz anderes, sehr seltsames Anchoring zum Thema "Preis der Arbeit".

Auch obläge der Politik (Indutrielobbys) dann natürlich die Notwendigkeit kontinuierlich für die Lohnveränderungen erheblicher Teile der Bevölkerung zu sorgen. Soll das dann im "zentralen Planbüro für marktkonforme Demokratie" geregelt werden? ... mir fällt es schwer nicht zynisch zu werden.

Seltsamerweise behaupten ja viele Politiker oftmals und gern das sie sich für das Setzen von Rahmenbedungungen für die Wirtschaft für zuständig halten und sich nicht als Bestimmer wesentlicher makrtwirtschaftlicher Parameter sehen. Und hier wird genau das gemacht. Der Markt, vielmehr der Arbeitsmarkt wird grossflächig ausgeschaltet und zu einem zentralgesteuerten planwirtschaftlichen System umgebaut.

Nachdem das Hatz-System nun grossflächig Lohnsubventionen eingeführt hat und viele Menschen mit der Sanktionsdrohung bezüglich des Existenznotwendigen in Niedriglohnbereiche gedrückt werden... Da kommt jetzt der Mindestlohn, schafft die Tarifautonomie ab, fixiert den Mindestlohnbereich und stellt seine kontinuierliche Anpassung unter zentrale planwirtschaftliche Kontrolle.

Dabei werden die ein oder anderen Befürworter des Mindestlohn dann bestimmt noch vorrechnen können, das der Mindestlohn z.B. die (mit der Agenda 2010 geschaffenen) Lohnsubventionen reduziert. ... Das mag vorläufig sogar sein. Aber strukturell wird sich nichts verändern. Im Gegenteil, wie gesagt. Und wer weiss, was die Regierung dann in Zukunft als Lohn festlegt und aus welchen Gründen???

Auch: Mit hoher Sicherheit werden sich in etwa so viele Löhne kurz über 8 € senken, wie unter 8 € erhöht werden. Ich sehe zumindest keinen Grund warum das nicht so sein sollte.

Defakto bleiben Arbeiter nicht nur in einem Zustand mit extrem schlechten Verhandlungsbedingungen. Durch eine Mindestlohndoktrin wird dieser Zustand aus verschiedenen Gründen noch verschlechtert. Wenn der "Markt" in "Arbeitsmarkt" (Tarifautonomie) abgeschafft wird, dann werden schlicht und einfach Selbstbestimmungsmöglichkeiten (Selbstveränderungsmöglichkeiten) der Arbeiter stark eingeschränkt. Wenn nicht mehr die Arbeiter und Unternehmer durch Verhandlungen Löhne bestimmen, sondern Papa Staat das zentral für sie regelt, dann ... wird wohl die "Intelligenz" und Anpassungsfähigkeit der Gesellschaft leiden, so wie wir das von Planwirtschaften kennen.... wenn man mal "rational" begründen möchte und nicht "affektiv-humanistisch" einfach als Arbeiterrettend antritt. Im Gegenteil, ich sehe es eben als sehr viel Menschen- und Gesellschaftsfreundlicher, wenn wir nicht den Markt abschaffen, sondern im Gegenteil, wenn wir mit einem seriösen Existenzminimum den Menschen Verhandlungsspielraum für einen Arbeitsmarkt geben (also eine vernünftige Möglichkeit auch Nein zu Arbeitsangeboten sagen zu können, statt Löhne zentral politisch festzulegen und in diesen Bereichen die Selbstbestimmungs- und Einflussmöglichkeiten der Arbeiter abzuschaffen.).

An anderer Stelle hat +Thames Sinclair mir schon mal die Chance gegeben mich über meine Probleme mit einem Mindestlohn auszulassen...

(Auch in G+)

Hier noch ein Beitrag (08.07.2014) anlässlich der aktuellen Einführung des Mindestlohns (http://beliebig.blogspot.com/2014/07/der-mindestlohn-starkt-nicht-die.html)