Mittwoch, 14. September 2011

Kohärentes Parteiprogramm oder Liquid Democracy?

Gestern abend hatte ich schön das Küchenradio laufen. Das war direkt sehr unterhaltsam und das Gespräch mit dem Piraten war sehr nett. Ich plusse das. Irgendwie ist das hier eine Art kommentativer Nachhall. Die Idee, dass eine Partei wie die Piraten in den Senat einzieht, finde ich aus folgenden Gründen interessant: 1. Die Partei ist schon wegen ihrer jungen Jahre quasi frei von traditioneller Parteipolitik. 2. Dieses "Liquid Democracy"-Prinzip klingt sinnvoll (http://liqd.net/). Es folgen einige Sätze dazu warum ich ein kohärentes Parteiprogramm und Liquid Democracy für einen sinnvollen Widerspruch halte.

Gerade weil es eine Partei ist, die nicht für alle wesentlichen Entscheidungen schon festgelegt ist, bzw. für jedes Thema schon vorgefertigte Entscheidungsvorlagen in der Schublade hat, das macht sie interessant. Wenn man sich vor diesem Hintergrund das Liquid Democracy Konzepts ansieht, dann wirken die Piraten quasi wie eine parteilich organisierte trojanische Direktdemokratie. Wenn man kritisch gegenüber "Parteipolitischen Dingern", "Abgehobenheit einer politischen Entscheiderklasse" usw. ist, dann wirken die Piraten und der zu erkennende Kurs geradezu wie ein sich aufbauendes Role-Model für zukünftige politische Arbeit in der Gesellschaft. Aber worauf will ich hinaus?

Welche Entscheidungen sind noch möglich, wenn alle wichtigen Entscheidungsprämissen in Form eines Parteiprogrammes der Disposition enthoben werden? Kohärentes Parteiprogramm oder Liquid Democracy? Der klassische Anspruch an ein in sich kohärentes Parteiprogramm ist doch sowieso eine Mär. Welchen Sinn soll es haben (einen Stellvertreteranspruch mal unterstellt), wenn ein Parteiprogramm aus der Perspektive einer einzelnen Person (welcher auch immer) kohärent wirkt? Wenn viele Leute sich dann angesprochen fühlen sollen, weil jeder das aus seiner Perspektive als kohärent betrachtet, dann kann es ja nur um sehr hoch generalisiertes Gerede gehen. Das können wir bei den Volksparteien mit Stellvertreteranspruch ja auch direkt beobachten. Es ist nicht nur OK, sondern letztlich sogar geboten, dass eine Partei sich empfindlich macht für die Unterscheidlichkeit der Perspektiven in der Gesellschaft. Das kann sie aber nur wenn sie dabei für sich selber weniger vorhersehbar wird.

Ich hege tatsächlich die Hoffnung, dass die Piraten irgendwann obsolet machen, was wir Volksparteien nennen. Die Piraten (oder ihre Nachfahren) könnten sich die Freiheit nehmen, ihre Mitglieder nicht mit Parteirichtilinien, parteisoldatischem und parteipolitischem Getue, so weitgehend pauschal zu bevormunden. Sondern sie könnten ihre Mitglieder,  so wie sie das anfangen, direkt Entscheidungen mitbestimmen lassen (Liquid Democracy).

Eine gewisse Heterogenität einer gesunden Gruppe mal unterstellt, hätte das zwar die Folge, dass Entscheidungen nicht mehr in eine alles übergreifende Gesamtideologie eingebettet wären, die auch zukünftige Entscheidungen binden würde (und die vor allem als Benutzeroberfläche für den etwas einfacheren Wähler und den profilneurotischen Politiker sehr nützlich zu sein scheint), eine solche Partei, die auf eine alle Entscheidungen übergreifende Ideologie verzichtet, könnte sich auch nicht sehr weit im Voraus festlegen (Sie muss dann lernen), aber ... dafür gewinnt sie Sensibilität für die eigene Basis. An dieser Stelle sei nochmal dazu aufgefordert sich vorzustellen, dass man nur auf unvorhersehbare Situationen angepasst reagieren kann, wenn auch eigenes Verhalten unvorhersehbar gewählt werden kann.

Wenn man Liquid Democracy als parteiinternes Verfahren zuende denkt, dann wirkt es wirklich wie eine Art direkte Demokratie durch die Hintertür. Nur sehr sehr wenige, sehr sehr sehr wesentliche Entscheidungsprämissen wären vorab zu klären, damit wichtige aktuelle Dinge von den Mitgliedern adhoc entschieden werden können. Der Preis wäre ein weitgehender Verlust einer alles übergreifenden und wie auch immer anzustrebenden Gesamtideologie.

+update: Anschlussdiskussion hier: https://plus.google.com/106168571152509990135/posts/MEncyuyarQ3