Samstag, 6. Juli 2013

Über Rechtsstaat, Bürokratie und das Freund/Feind-Schema

Andy Müller-Maguhn deutet im folgenden Ausschnitt etwas sehr richtiges und wichtiges an.

"Das Prinzip von Demokratie kann aber nicht sein zwischen Freunden und Feinden zu unterscheiden, sondern das Prinzip von Demokratie muss sein Grundrechte zu haben. ..." http://youtu.be/8QD3OvUzFgg?t=3m20s

Wir haben uns schon so daran gewöhnt Bürokratie als ein bashingwürdiges Verwaltungsinstrument, letztlich als ein Datenverwaltungsinstrument zu sehen, dass vielleicht ein bischn aus dem Auge geraten ist, dass Bürokratie gut auch ein Instrument des Missbrauchsschutz des Staates vor persönlichen Interessen und Geheimhaltung sein kann. Frei nach Max Weber - kann uns nämlich die Bürokratie (als Set von Verfahren) in einer Demokratie auch einen anderen oft nicht gesehenen wichtigen Vorteil bringen, nicht nur eine effiziente Verwaltung. Als eine Art institutionalisiertes Formularsystem sind ihre Regeln beispielsweise bei uns weitgehend so formuliert, dass sie von einzelnen, individuellen Interessen unabhängig machen und eine (mehr oder weniger) angemessene Öffentlichkeit sicherstellen. Sie zwingt sozusagen wichtige Verfahren in die Öffentliche (oder später wenigstens mehr oder weniger nachvollziehbare) Arena und kann so quasi ein Mittel gegen Korruption und Konspiration sein ... wen man so will... Oder anders: Bürokratie ist in ihrer zweiten Funktion ein Instrumment gegen Willkürherrschaft (wenn man sie entsprechend einsetzt und rechtstaatlich formuliert).

Bürokratische Verfahren können in einem Rechtstaat so installiert sein, dass sie den Rechtsstaat davor schützen von "sozialen Klebrigkeiten", von den persönlichen Interessenlagen Einzelner oder Interessengruppen übervorteilend in Anspruch genommen zu werden.Und was ist - in diesem Fall hier - eine mehr persönliche, bzw. individuelle Angelegenheit als Menschen im Freund/Feind-Schema zu beobachten?
Nehmen wir beispielsweise eine Gerichtsverfahren... Richter entscheiden natürlich nicht danach, ob der Beklagte ihr Freund oder Feind ist. Im Gengeteil, die Verfahren sind so angelegt, dass das mehr oder weniger ausgeschlossen wird. Indem nämlich Regeln ermöglchen, dass in einem Verfahren möglichst unterschiedliche Perspektiven Berüksichtugung finden, ein auf Argumenten beruhendes Arrangement das Urteil leitet und auch eine besondere Regeln für den Zweifel besteht. Die Selbstverstänldichkeit einer solchen Errungenschaft fällt oft erst dann auf, wenn wir sehen wie befremdlich es erscheint wenn Gerichtsverfahren nicht stattfinden, oder von nur einer Person als Standgericht übernommen werden. ... zumindest wenn wir nicht zuviel Riddick gesehen haben...

Jeder noch so grosse Verbrecher bekommt einen Anwalt ... pipapo...Das ganze Programm eben, ihr wisst was ich meine. Vor dem Gesetz ist jeder gleich. Egal ob Freund oder Feind. Nichts geringes muss durch entsprechende Verfahren in einem Rechtsstaat sichergestellt werden. Und all das ist nicht dazu da, damit wir uns Sonntags Abends in der Jauche moralisch echauffieren können wie Rückständig der Rest der Welt ist, wie überholt doch die Bürokratie ist und das sie eigentlich auch nur Zeitverschwendung ist. Sondern es sollte vielleicht eher darauf Aufmerksam machen, dass z.B. auch unsere Verfassungsväter sich etwas dabei gedacht haben, wenn sie von Grundrechten sprachen. Es ist vermutlich nicht so dass die noch nicht wussten, dass es einfach nur darauf ankommt wer der Gute und wer der Schlechte, wer Freund und wer Feind ist. Gerichtsverfahren, genauso wie unsere Verfassung sind instrumente des Rechtsstaates, die gerade davor schützen können, dass "soziale Klebrigkeiten", bzw. Freund/Feind-Schemata elementare Entscheidungen unsere Gesellschaft bestimmen. Ein Rechtsstaat sollte so angelegt sein das seine Verfahren Transparent und nachvollziehbar sind ... im Prinzip so ähnlich wie opensource-Software. Die Idee, dass man auf Dauer Geheimhaltung braucht um gegen den Willen der Leute für deren Interessen zu entscheiden, weil diese ja sonst nicht richtig entscheiden, die finde ich nicht sonderlich plausibel, besonders wenn man sich z.B. die Schweiz als Beispiel für eine recht direkte Demokratie ansieht scheint es nicht so zu sein, dass es halt in der Natur des Menschen liegt als Individuum von Besserwissern geführt zu werden.. ... auch wenn das 21. Jhrd erst begonnen hat. (auch bei G+)